Rund 1000 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bayern
n-tv
In Sichtweite der Europawahl häufen sich bundesweit Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Und auch die Zahlen für Bayern zeigen ein anhaltend hohes Niveau derartiger Straftaten.
München (dpa/lby) - Die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bayern ist im vergangenen Jahr auf einem anhaltend hohen Niveau geblieben - zigfach höher als in der Vor-Corona-Zeit. Insgesamt 1013 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger wurden 2023 im Freistaat gezählt. Das waren ähnlich viele wie im Jahr zuvor (1081). Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Deutlich höher war die Zahl mit 1575 Straftaten im Jahr 2021 gewesen - das Jahr war von Protesten gegen die Anti-Corona-Politik geprägt.
Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren lediglich 245 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger gezählt worden. Das Innenministerium verweist bei einem Vergleich allerdings auch darauf, dass betroffene Politiker inzwischen regelmäßiger Straftaten anzeigen. Zudem gibt es seit September 2020 ein Online-Meldeverfahren für Amts- und Mandatsträger.
Bei etwas mehr als der Hälfte der 2023 registrierten Straftaten handelt es sich nach Angaben der Grünen, die die umfangreichen Daten des Ministeriums ausgewertet haben, um Drohungen, Verleumdungen, Beleidigungen, Nötigungen oder Volksverhetzungsdelikte, die per Mail oder über soziale Medien erfolgt seien. Zudem seien im Landtagswahlkampf 2023 allein rund 700 Sachbeschädigungen an Wahlkampfmaterialien angezeigt worden. Hauptbetroffene seien die Grünen mit 263 bekannt gewordenen Taten gewesen.
Magdeburg/Hannover (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bessere Steuerung der Verfahren im Asylrecht bei den Verwaltungsgerichten ein. "Bei der Bearbeitung von Asylverfahren und entsprechender Verwaltungsgerichtsverfahren sind intensivere Abstimmungen notwendig, um zu vermeiden, dass die Verwaltungsgerichte in den Ländern mit plötzlichen Verfahrensfluten konfrontiert sind", sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger am Mittwoch zum Auftakt der Justizministerkonferenz in Hannover.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss im Bundestag Rede und Antwort stehen. In seinen einleitenden Worten wird der Sozialdemokrat unerwartet deutlich: Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, er wolle zudem eine echte Wehrpflicht einführen. Damit geht er mit der eigenen Partei in Konflikt.
Passau (dpa/lby) - Angesichts zwar hoher, aber langsam sinkender Wasserstände an der Donau haben in Passau am Mittwoch schon erste kleinere Aufräumarbeiten begonnen. Großflächigere Arbeiten seien voraussichtlich erst in Richtung Wochenende möglich, teilte die Stadtverwaltung mit. Schon am Donnerstag soll in der Altstadt aber wieder regulärer Unterricht an Schulen stattfinden. Auch die Kitas in dem Bereich sollen dann wieder den Betrieb aufnehmen.
Steimbke (dpa/lni) - Ein Passant hat in Steimbke im Landkreis Nienburg eine stark abgemagerte Kuh auf einer Wiese entdeckt. Er habe das am Boden liegende Tier mehrere Tage lang beobachtet und schließlich der Polizei gemeldet, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Ein Tierarzt musste die Kuh demnach am Dienstag einschläfern. Gegen den 50 Jahre alten Halter des Tieres wurde laut Polizei ein Strafverfahren nach dem Tierschutzgesetz eingeleitet.
Dresden (dpa/sn) - Uwe Platzbecker ist vom Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Dresden (UKD) einstimmig zum Medizinischen Vorstand gewählt worden. Wie das sächsische Wissenschaftsministerium am Mittwoch bekanntgab, tritt der Hämatologe und Onkologe 2025 die Nachfolge des langjährigen Vorstandes Michael Albrecht an, der seit fast 23 Jahren an der Spitze des Klinikums steht. Platzbecker ist gebürtiger Dresdner, hat hier Medizin studiert und bereits am UKD praktiziert und geforscht. Seit 2018 arbeitet er als Professor für Hämatologie am Universitätsklinikum Leipzig und als Klinikdirektor. Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) bezeichnete Platzbecker als exzellenten Forscher und Mediziner.
Ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl ertappt nach Angaben des Kreisverbands am Dienstagabend drei Personen beim Plakatabreißen. Den Angaben zufolge stellt er eine Person zur Rede und wird mit einem Messer angegriffen. Der Politiker muss verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei nimmt eine Person fest, zwei flüchten.