Habeck: Deutschland macht für Ukraine zu wenig
n-tv
Im Abwehrkampf gegen Russland mangelt es der Ukraine zunehmend an Kriegsgerät. An der Front droht ein Durchbruch der Russen. Nun gesteht Vizekanzler Habeck ein, Deutschland habe nicht genug getan. Die Ukraine dürfe nicht hängen gelassen werden. Habeck sieht aber auch andere Länder in der Pflicht.
Die Bundesregierung muss nach Einschätzung von Vize-Kanzler Robert Habeck mehr unternehmen, damit die Ukraine den Abwehrkampf gegen Russland nicht verliert. "Ich finde, wir haben nicht genug getan", sagte der Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister in Berlin in einer Rede an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. "Andere können auch mehr machen." Deutschland sollte aber am Ende nicht auf der Seite der Länder stehen, die sich zu wenig eingebracht hätten. Die Ukraine habe erkennbar einen Mangel an Munition und anderen Rüstungsgütern, um sich zu verteidigen. Menschen könnten in dem Krieg auch durch unterlassene Hilfslieferungen sterben.
Es sei zwar gerade aus Deutschland in den vergangenen zwei Jahren seit der Invasion viel Unterstützung gekommen. Man müsse sich aber daran messen lassen, wie die Wirklichkeit an der Front sei, sagte der Wirtschaftsminister. Auch Deutschland stehe in der Pflicht, auch aus eigenen Beständen Munition und Kriegsgerät weiter zu liefern.
Deutschland dürfe die Ukraine nicht hängenlassen. "Es ist geradezu schäbig, es zu tun." Es gehe darum, so lange und auch so umfangreich wie nötig zu helfen. Der Krieg sei kein lokaler Konflikt, ergänzte Habeck. "Meiner Ansicht nach gibt es ein massives Bedrohungsszenario in Europa." Habeck verwies auf einen "russischen Imperialismus".
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.